Blaulichtkonferenz für Hilfsorganisationen

Am Mittwochabend lud MdL Karsten Becker Führungskräfte der Hilfsorganisationen zu einer Blaulichtkonferenz in den Ratskeller Stadthagen. Etwa 30 Personen von THW, DRK, Feuerwehr und des ASB folgten der Einladung.

Karsten Becker hatte für den Abend Klaus-Peter Bachmann, MdL, Vize-Präsident des Landtages und feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD eingeladen, um über Themen, wie z.B. das nieders. Brandschutzgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und den Ausbau des NABK Standortes Celle-Scheuen.

Auf Nachfrage, wann mit dem Abschluss des Brandschutzgesetzes zu rechnen sei, teilte Bachmann mit, dass dies zunächst vom Ausgang der Wahl am 15.10. abhängig ist. Je nach Konstellation der zukünftigen Landesregierung ist Herbst 2018 möglich oder bei einer kompletten Neuausarbeitung des Gesetzes auch 2 Jahre oder mehr.

Derzeit gilt für Feuerwehrmitglieder die Altersbeschränkung von 63+. Im Entwurf der aktuellen Landesregierung ist das Alter auf 67 Jahren festgeschrieben. Es bleibt auch weiterhin jedem Feuerwehrmitglied frei, sich vorher der Alters- und Ehrenabteilung anzuschließen. Die Festlegung der Altersgrenze soll auch den Führungskräften Rechtssicherheit geben. 

Das Katastrophenschutzgesetz wurde bereits mit Änderungen verabschiedet. Unter anderem sind die Freistellungen der ehrenamtlichen Kräfte in Hilfsorganisationen weiter gefestigt worden. 

Zum Ausbau der NABK Celle-Scheuen hat die Landesregierung ein Investitionsvolumen von 90 Millionen vor. 10 Millionen kommen aus der Feuerschutzsteuer und 80 Millionen aus dem nds. Landeshaushalt. Perspektivisch wird der Standort im Bremer Weg, nach Vollendung des Ausbaus in Scheuen, komplett geschlossen.

Viele Bereiche der Hilfsorganisationen haben ein Personaldefizit, der auch durch den Wegfall der Wehrpflicht und somit den Ersatzdienstleistenden zusammen hängt. Um das Ehrenamt attraktiver zu gestalten, kann Bachmann sich vorstellen, zum Beispiel einen Steuerfreibetrag einzuführen. Dies ginge allerdings nur auf Bundesebene. 

Kreisbrandmeister Klaus-Peter Grote wies noch einmal daraufhin, dass die Feuerwehren sich mit allen demokratisch gewählten Parteien austauschen! Ferner war dieser Abend bereits lange im Vorfeld geplant worden, wo noch nicht feststand, dass am 15.10. die vorzeitigen Landtagswahlen stattfinden werden.

Text: L. Nerge, Kreisfeuerwehr Team Presse